Abrechnungsstreitigkeiten im Übergang vom alten zum neuen Recht

Fernab jeder Übertreibung liegt die Feststellung, dass die Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhaus (KH) und Krankenkasse (KK) derzeit eine nie dagewesene Komplexitätstiefe entwickelt haben. Diese ist maßgeblich bedingt durch die Regelungswut des Gesetzgebers der vergangenen Legislatur, der unterdessen tief gestaffelten Rechtssprechungskasuistik des Bundessozialgerichts (BSG) und dessen partieller Neugewichtung und Klarstellung durch den "neuen" 1. Senat. Mit dem Beginn des Jahres 2022 hat zudem die Übergangsphase zwischen den alten und neuen Rechts- und Regelungszuständen begonnen, sodass je nach temporaler Einordnung des Falles ggf. differierende Bewertungsmaßstäbe angewendet werden müssen. Angesichts der zahlreichen "Altfälle" ist gleichzeitig die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung auch zur vergangenen Rechtslage noch von entscheidender Bedeutung. Der folgende Beitrag beleuchtet drei Problemkreise im Übergang der rechtlichen und regelungstechnischen Transformation.