Ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser - steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Die Situation der ambulanten Notfallversorgung wird, vor allem seit Erscheinen des "Gutachten[s] zur ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus - Fallkostenkalkulation und Strukturanalyse" im Februar 2015, auch außerhalb der Fachöffentlichkeit in zahlreichen Medienberichten diskutiert. Daneben gab es zu Beginn des Jahres 2015 für gemeinnützige Krankenhausträger auch eine interessante Entwicklung im Steuerrecht: Das Bundesfinanzministerium hat den sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung an einigen Stellen geändert. Dort werden die gesammelten Rechtsauffassungen der Finanzverwaltung festgehalten. Erstmals seit Bestehen dieses Anwendungserlasses ist nunmehr auch der § 67 AO, der regelt, wann ein Krankenhausbetrieb als sogenannter Zweckbetrieb steuerbefreit ist, von der Finanzverwaltung kommentiert worden. Bei genauerer Betrachtung dieser Kommentierung ergeben sich auch für die Situation der ambulanten Notfallbehandlung durch Krankenhäuser neue steuerliche Aspekte, die im Beitrag erläutert werden.