Beamtenverfassungsrechtliche Grenzen eines Personalabbaus in Krisenzeiten

Die Wirtschaftskrise wird den Staat zu radikalem Sparen zwingen. Dabei wird er Beamtenstellen und Beamtenbesoldung als Einsparungspotential neu entdecken. Beamtenentlassungen verbietet jedoch das Lebenszeitprinzip, über Beamte auf Zeit lässt sich wenig bewirken, der Zwangsteilzeit hat das Bundesverfassungsgericht soeben einen Riegel vorgeschoben. Bei der Erfüllung von Staatsaufgaben hat die Organisationsgewalt allerdings gewisse Spielräume, bis an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Alimentationskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen dürfen aber nur als Folgeregelungen von Veränderungen des allgemeinen Lebensstandards eingesetzt werden, nicht als Anti-Krisen-Gestaltungen. (Weitere) Privatisierungen und Entbeamtungen versprechen kaum Erfolg.