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Das Streikverbot für Beamte im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Artikel 11 EMRK

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Produktbeschreibung
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BVerwG auseinander, soweit damit der Einführung eines partiellen Streikrechts für Beamte in Deutschland auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) der Weg bereitet wird. Sichtbar wird, dass die hergebrachten Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG bislang zwar nationalen Bestrebungen zu ihrer Beseitigung erfolgreich zu widerstehen vermochten, aber nunmehr Gefahr laufen, durch die "Hintertür" einer geänderten Rechtsauslegung des EGMR ausgehöhlt zu werden. In Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen nationalen und europäischen Rechtsquellen und ihrer Hierarchieebenen wird das deutsche Berufsbeamtentum in seinem verfassungsrechtlichen Bestand dargestellt und gegen Auslegungstendenzen verteidigt, an deren Ende sein Existenzverlust steht.
63. Jahrgang 2015
Heft 4
Seitenbereich 109 - 120