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Produktbeschreibung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt. Im Kern betreffen die neuen Regelungen den Ordnungsrahmen für digitale Wirtschaftsunternehmen sowie die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in nationales Kartellrecht. Der Referentenentwurf enthält keine krankenhausspezifischen Sonderregelungen oder gar eine Bereichsausnahme für den Krankenhausbereich. Die dennoch für den Krankenhausmarkt bedeutsamen Reformbestrebungen betreffen maßgeblich die Fusionskontrolle und die Einordnung von Krankenhauskooperationen.
