Die Gesetzgebung der 19. Legislaturperiode zur Gesundheitspolitik

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zeichnete die Zielrichtung der Gesetzgebung der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vor. Mit dem Gesundheitsexperten Jens Spahn als Gesundheitsminister war eine konsequente Umsetzung vorprogrammiert. Das Gesetzgebungstempo war von Beginn an hoch, bis die Corona-Pandemie diese Entwicklung jäh stoppte und zu einer Neuausrichtung der Gesetz- und Verordnungsgebung zwang. Der Beitrag beleuchtet die Gesetzgebung der 19. Legislaturperiode ohne Berücksichtigung der pandemiebedingten Gesetze und Verordnung. Allein die versorgungspolitischen Reformen stehen im Fokus.