Die politische Treuepflicht des Beamten im Spiegel aktueller rechtlicher und rechtspolitischer Entwicklungen

Der Beitrag überprüft vor dem Hintergrund aktueller Fragestellungen die rechtlichen und rechtspolitischen Grundlagen der politischen Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten. Ein besonderes Augenmerk gilt den zu beobachtenden dienstrechtlichen Problemen in der Umsetzung dieses staatlichen Selbstschutzes. Ein weiteres Anliegen des Beitrags ist es, eine Diskussion anzustoßen, wie die politische Treuepflicht im Selbstverständnis der Beamtinnen und Beamten stärker aktiviert werden kann und zu einem engagierten Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ermutigt.