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Eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte im Land Brandenburg ist rechtmäßig

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung am 26.09.2019 zwei langjährige Verwaltungsverfahren zweier Polizeivollzugsbeamten des Landes Brandenburg zu einem (vorläufigen) Abschluss gebracht. Diese hatten beim Polizeipräsidium erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten befreit zu werden. Im Rahmen der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgte zudem eine intensivere Erörterung der Regelungen zur Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt.
68. Jahrgang 2020
Heft 7+8
Seitenbereich 245 - 247

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