Evolution und Revolution - Die Eckpunkte der Bayerischen Staatsregierung für ein neues Dienstrecht in Bayern

Mit den Eckpunkten für ein neues Dienstrecht in Bayern hat die Bayerische Staatsregierung ihre Gestaltungsziele bekannt gegeben. Sie beruhen auf einem intensiven Diskussionsprozess mit den Beschäftigten, ihren Vertretungen, den Gewerkschaften und nichtstaatlichen Dienstherren. Im Besoldungs- und Versorgungsrecht wird Bewährtes fortentwickelt. Im Laufbahnrecht entfallen die vier Laufbahngruppen zu Gunsten einer Einzigen. Trotz oder gerade wegen diesem revolutionären Ansatz sind die Eckpunkte von den Beamtinnen und Beamten, den Gewerkschaften und Verbänden insgesamt positiv aufgenommen worden. Die Eckpunkte verstehen sich als Ziele. Sie werfen deshalb rechtliche und tatsächliche Fragen auf, die das weitere Gesetzgebungsverfahren prägen werden.