Fiktion dienstlicher Beurteilung beurlaubter Bundesbeamter als Fraktionsmitarbeiter

Der Gesetzgeber hat jüngst in einer Art Schnellverfahren die Bundeslaufbahnverordnung zugunsten von Beamten geändert, die, beurlaubt, für Fraktionen, d. h. im Parteiinteresse, arbeiten. Entstanden sind Beurteilungsprivilegien. Der Aufsatz untersucht, ob die neuen Regeln gegen höherrangiges Recht verstoßen.