Freihaltepauschalen nach dem KHG: Eine Einladung zum Betrug?

Die Ausgleichszahlung für unbelegte Betten (Freihaltepauschale) gehört neben der Kostenübernahme für neugeschaffene Intensivbetten (Intensivbettenbonus) zu den kostenintensivsten finanziellen Hilfestellungen für die Krankenhausversorgung in der SARS-CoV-2-Pandemie. Der Umfang der diesbezüglich geleisteten Zahlungen könnte als Bestätigung dafür gesehen werden, dass die mit den Maßnahmen beabsichtigten Anreize Wirkung gezeigt haben. Die jüngste Berichterstattung sorgt indessen für Ernüchterung: Inzwischen ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften, weil Leistungsanträge missbräuchlich gestellt worden sein sollen. "Die Art der Abrechnung [sei eine] Einladung zum Betrug" gewesen, den "man gut nachweisen können" sollte (Karl Lauterbach). Der folgende Beitrag verschafft einen Überblick über die strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).