Fusionskontrolle für Krankenhauszusammenschlüsse am Ende?

Am 22. November 2024 hat der Bundesrat den Weg für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ("KHVVG") freigemacht. Damit wird dem Bundeskartellamt für zahlreiche Krankenhauszusammenschlüsse die Untersagungsbefugnis entzogen. Dem ersten Schritt der Neuordnung der Fusionskontrolle für Krankenhauszusammenschlüsse im Jahr 2021, der praktisch nur wenig änderte, folgt damit ein deutlich energischer zweiter Schritt, der Zusammenschlüsse durch eine weitgehende Entmachtung des Bundeskartellamts erleichtert. Das Gesetz fördert damit die politisch gewünschte Konzentration auf den Krankenhausmärkten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die mit dem KHVVG angestrebten Änderungen der deutschen Fusionskontrolle.