Gemeinschaftsbetrieb zwischen Klinikum, Tochtergesellschaft und Medizinischem Versorgungszentrum - Anforderungen und Rechtsfolgen

Das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ist mit zahlreichen erheblichen Rechtsfolgen verbunden. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wurde nun zu den materiellen dogmatischen Voraussetzungen ausführlich Stellung genommen. Die Konstellation betraf den Feststellungsantrag eines Betriebsrats zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen Klinikum, Servicegesellschaft und MVZ-Trägergesellschaft. Die diesbezüglichen, inzwischen rechtskräftigen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) sind lehrbuchartig und können daher in der Praxis als "Leitfaden" herangezogen werden. Sie sollen nachfolgend dargestellt und im Hinblick auf ihre hohe Praxisrelevanz entsprechend einsortiert werden.