Grundgesetzliche Grenzen politischer Opportunitätserwägungen: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den dienstrechtlichen Status der Lehrer

Der lange Zeit unangefochtene Beamtenstatus der Lehrer sieht sich zunehmend in Frage gestellt. Die vielfach erhobene Forderung, Lehrer nur noch als Angestellte zu beschäftigen, verhallt nicht mehr folgenlos: Zwar werden Lehrer in den meisten Bundesländern im Regelfall nach wie vor verbeamtet. Jedoch zeigen sich insofern deutliche Erosionserscheinungen. Der Beitrag geht den rechtlichen Rahmenbedingungen nach, die die Verwaltung, ggf. aber auch der einfache Landesgesetzgeber, bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses der Lehrer zu beachten haben. Er zeigt auf, dass der grundgesetzliche Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG auch die Lehrer erfasst. Die prinzipielle Beschäftigung von angestellten Lehrern wäre nur verfassungsgemäß, wenn zuvor das Grundgesetz geändert würde.