Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung

Personalauswahlverfahren öffentlicher Verwaltungen sind zunehmend davon gekennzeichnet, dass lediglich interne Bewerber in den Ausleseprozess einbezogen werden. Dies soll der Einsparung von Personalmitteln zum Zweck der Haushaltskonsolidierung dienen. Der Beitrag behandelt die Frage, inwieweit diese Vorgehensweise mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG), der eine Bestenauslese fordert und vorbehaltlos gewährleistet wird, vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Notwendigkeit, Geld sparen zu müssen, keine verfassungsimmanente Grenze des Leistungsgrundsatzes darstellt. Der Ausschluss externer Bewerber ist daher rechtswidrig, es sei denn, es wird eine statusgleiche Besetzung des zu vergebenden Dienstpostens angestrebt.