Neue Rechtsprechung zu Umsatzsteuererstattungsansprüchen von Krankenkassen - worauf man jetzt achten sollte und was Forderungen entgegengehalten werden kann

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Rechtsstreit zur Frage des Bestehens von Umsatzsteuererstattungsansprüchen bzgl. der ambulanten Abgabe von Fertigarzneimitteln durch (gemeinnützige) Krankenhäuser zum Anlass genommen, weitere grundsätzliche Eckpfeiler für Rückforderungskonstellationen festzuschreiben. So hat das BSG in einem aktuellen Beschluss ausführlich sowohl zur Fertigarzneimittel-Problematik als auch grundsätzlich zu Umsatzsteuererstattungsansprüchen von Krankenkassen aus ergänzender Vertragsauslegung Stellung genommen. Dies ist vor allem für das Verhältnis zu gesetzlichen Krankenkassen von Bedeutung und fordert nun teilweise unverzüglichen Handlungsbedarf.