Parlamentarisches Verfahren für das Krankenhausfianzierungsreformgesetz eröffnet

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2008 den Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz, KHRG) auf den Weg gebracht. Mit dem KHRG werden die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nach der Konvergenzphase des DRG-Systems vorgegeben. Darüber hinaus umfasst der Entwurf diverse Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser, einen Entwicklungsauftrag für leistungsorientierte Investitionspauschalen sowie die Beauftragung zur Entwicklung und Einführung eines tagesbezogenen pauschalierenden Entgeltsystems für die Leistungen von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen. Die Regelungen des Gesetzentwurfs werden im Folgenden vorgestellt.