Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA und Vergütungsausschluss

Die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.06.2025 (Az.: B 1 KR 30/23 R, B 1 KR 26/24 R) haben die vergütungsrechtlichen Folgen von Verstößen gegen Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA neu justiert. Der Automatismus "Verstoß = Vergütungsausschluss" wurde aufgegeben. Zugleich wurden das allgemeinen Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) und die Aufgaben des G-BA nach §§ 136, 137 SGB V präzisiert. Die Urteile begrenzen das Risiko von Rückforderungen, stellen aber neue Anforderungen an Dokumentation, Compliance und prozessuale Strategie.