Recht und Praxis

Der Gesetzgeber hat mit dem Fallpauschalengesetz ein "lernendes System" eingeführt und dies ausdrücklich im Rahmen der Gesetzesbegründung hervorgehoben. Das neue Vergütungssystem erfordert aus Sicht des Gesetzgebers systematische Beobachtung und stetige Anpassungsschritte. Für die praktische Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz bei den Beteiligten sind "regelgebundene und transparente Verfahren" zur Pflege und Weiterentwicklung des Systems erforderlich. Damit wurde den Vereinbarungspartnern eine große Verantwortung übertragen; dies schließt eine Normsetzungsbefugnis ein. Der Autor führt die Widersprüche der Sozialgerichtsrechtsprechung vor Augen.