Recht und Praxis: Aktuelle Entwicklungen in der Klinikwerbung

Seit der Lockerung des Weißkittelverbots durch den Bundesgerichtshof scheinen in der Rechtsprechung sämtliche Einschränkungen der Werbung im Krankenhausbereich zu fallen. Durch die neu eröffneten Gestaltungsspielräume entsteht der Eindruck, mittlerweile sei (fast) alles erlaubt. Doch Vorsicht: Krankenhäuser müssen bei ihrer Werbung nach wie vor die gesetzlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des ärztlichen Berufsrechts beachten. Nachfolgend werden einige Beispiele unzulässiger Werbung aus der aktuellen Rechtsprechung und Entscheidungen, die den Liberalisierungstrend weiter vorantreiben, sowie aktuelle Gesetzesänderungen aufgegriffen, um einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Klinikwerbung zu geben.