Recht und Praxis: Der sozialhilferechtliche Notfall

In einem ausführlichen Artikel hat Kristina Schwarz in "das Krankenhaus" zu Fragen der Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten nach der Eilfallregelung des § 25 SGB XII bei mittellosen Patienten Stellung genommen. Bezüglich der in dem Beitrag unter anderem angesprochenen Abrechnung nach Fallpauschalen erhoffte sich die Autorin durch ein damals beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anhängiges Verfahren eine Klärung der noch offenen Rechtsfragen. Das Verfahren endete jedoch mit einem Vergleich, sodass sich die Frage der Abrechnung von Fallpauschalen im Rahmen des § 25 SGB XII weiterhin als problematisch darstellt, wenn der Träger der Sozialhilfe Kenntnis von der Notlage erlangt und damit ein Anspruch im Sinne des § 17 SGB XII gegeben ist. Schließt das "Einsetzen der Sozialhilfe" als Terminus technicus im Sinne des § 18 SGB XII den Sozialhilfeanspruch des Krankenhausträgers aus und wird durch den Anspruch des Patienten/Sozialhilfeberechtigten verdrängt? Der folgende Beitrag stellt die überwiegend vertretene Meinung auf den Prüfstand.