Recht und Praxis: Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses

In zwei aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen wird die Ansicht vertreten, dass den "örtlichen Pflegesatzparteien" die Befugnis eingeräumt sei, durch Aufnahme oder Nichtaufnahme von DRGs in die Entgeltvereinbarung nach § 11 KHEntgG verbindlich über die Zulässigkeit der Leistungserbringung und Abrechnungsfähigkeit durch das Krankenhaus zu entscheiden. Die Entscheidungen setzen sich jedoch nicht mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinander. Der Autor zeigt auf, wie dadurch bereits als geklärt angesehene Fragen der Bestimmung des Umfangs des Versorgungsauftrags in Entgeltvereinbarungen nach § 11 KHEntgG wieder in Frage gestellt werden.