Recht und Praxis: Gesetzliche Unfallversicherung und stationäre Krankenhausbehandlung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12. Januar 2010 für alle Beteiligten überraschend zu den Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhausträgern und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung Stellung genommen. Demnach besteht zwischen dem Krankenhausträger und dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Zahlungsanspruch in Form eines Aufwendungsersatzanspruchs aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Ein vertraglicher Anspruch ist im Regelfall nicht gegeben. Diese Entscheidung ist nicht unwidersprochen geblieben, dennoch wird sich die Praxis hierauf einzustellen haben. Der Autor erläutert, welche Folgen einzelne Fallkonstellationen haben können.