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Produktbeschreibung
1. Eine AGB-Kontrolle findet jedenfalls dann nicht statt, wenn der Vertragspartner auf den Inhalt vorformulierter Vertragsbedingungen Einfluss nehmen konnte. Die Möglichkeit einer Einflussnahme setzt voraus, dass der Verwender (hier: Krankenhaus) den Kerngehalt seiner vorformulierten Vertragsbedingungen ernsthaft zur Disposition stellt und somit quasi "aushandelt".
2. Ein vertragliches Freistellungsrecht nach dem Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirksam, wenn es sich bei dem freigestellten Arbeitnehmer um einen Mitarbeiter in leitender Position handelt (vorliegend: Chefärztin). In diesem Fall kann eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt einer vorläufigen Weiterbeschäftigung nur ergehen, sofern ein besonderes Beschäftigungsinteresse besteht.
Der Autor erläutert das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2015 (18 SaGa 1/15).
2. Ein vertragliches Freistellungsrecht nach dem Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirksam, wenn es sich bei dem freigestellten Arbeitnehmer um einen Mitarbeiter in leitender Position handelt (vorliegend: Chefärztin). In diesem Fall kann eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt einer vorläufigen Weiterbeschäftigung nur ergehen, sofern ein besonderes Beschäftigungsinteresse besteht.
Der Autor erläutert das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2015 (18 SaGa 1/15).
