Rechtsprechung: Abrechnung von Krankenhausentgelten gegenüber Selbstzahlern
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Produktbeschreibung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2009 - Aktenzeichen 5 U 24/08, rechtskräftig - festgestellt, dass für die Abrechnung von Entgelten für Selbstzahler die Entgeltbestimmungen des KHG bzw. KHEntgG gelten und dass die Ausstellung einer prüffähigen Rechnung nicht Voraussetzung für die Fälligkeit der Entgeltforderung eines Krankenhauses ist. Der Autor skizziert das Urteil und kommentiert es in seinen Anmerkungen.