Rechtsprechung: Betrieb von Privatkliniken durch Plankrankenhäuser

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) hat in Deutschland flächendeckend gegen die Zulässigkeit der Gründung und des Betriebs einer Privatklinik durch den Träger eines Plankrankenhauses sowie die Nichteinhaltung der Preisregelungen nach dem Krankenhausentgeltrecht geklagt. Nunmehr ist in einem dieser Verfahren die erste höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. April 2011; Az.: III ZR 114/10) ergangen, die die Argumente des PKV-Verbands im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen hat. Der Autor skizziert die Entscheidung und kommentiert sie in seinen Anmerkungen.