Referentenentwurf für ein Psych-Entgeltgesetz

Nachdem in der Koalition Anfang September 2011 die Eckpunkte für ein Psych-Entgeltgesetz (s. das Krankenhaus 10/2011, S. 964 f.) konsentiert wurden, wurde auf dieser Grundlage ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) erarbeitet. Dieser Entwurf liegt seit dem 7. November 2011 vor. Mit ihm wird für das zu entwickelnde neue Psych-Entgeltsystem die noch offene Einbindung in die Krankenhausfinanzierung geregelt. Das neue Vergütungssystem soll im Jahr 2013 erstmals unter budgetneutralen Bedingungen für die Abrechnung der Leistungen von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen anwendbar sein.