Sterbehilfe: Der Schutz des Lebens im Spannungsverhältnis zu dem Recht auf einen selbstbestimmten Tod - ein Überblick der aktuellen Rechtslage

Mit Urteil vom 26.02.2020 (Az.: 2 BvR 2347/15 ua) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit dem in § 217 Abs. 1 StGB normierten Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung befasst und entschieden, dass die Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Das BVerfG stellt deutlich heraus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Ausdruck der persönlichen Autonomie auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben umfasst. Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasse, so das BVerfG, dabei auch die Freiheit, sich hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen. Seit dieser Grundsatzentscheidung des BVerfG befindet sich der assistierte Suizid in einer Grauzone. Die Politik bemüht sich fraktionsübergreifend um eine gesetzliche Neuregelung. Bislang jedoch ohne Erfolg - erst im Juli dieses Jahres scheiterten zwei Gesetzesentwürfe im deutschen Bundestag. Mit diesem Beitrag soll ein allgemeiner Überblick der aktuellen Rechtslage anhand einiger Beispielsfälle gegeben werden.