Steuerrecht

Ob die Abgabe von Speisen an Patienten und Besucher eines Krankenhauses eine Umsatzsteuerpflicht begründet ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreiten. Denn die Abgabe von Speisen in Verbindung mit weiteren Dienstleistungselementen, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Verzehrvorrichtungen, begründet regelmäßig eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Demgegenüber ist der bloße Verkauf von Lebensmitteln in der Regel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Die Autoren erläutern anhand aktueller Urteile und paralleler Entscheidungen ("Wiesnbrezn") den Stand der Dinge.

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine BahnCard 50 oder 100 auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so ist für die lohnsteuerliche Behandlung nach Ansicht der Finanzverwaltung zwischen zwei Fallgestaltungen zu differenzieren. Zum einen das überwiegende eigenbetriebliche Interesse bei Vollamortisation der BahnCard und zum anderen der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer, der dann zu versteuern wäre. Die Autoren erläutern die verschiedenen Gestaltungen und differenzieren Grenzfälle.