Steuerrecht

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019 - JStG2019) beschlossen. Insbesondere in Bezug auf die Umsatzsteuer ergeben sich bei der Umsetzung des Entwurfs auch für Krankenhäuser relevante Änderungen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Änderungen an der Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhausleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG, eine Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 18 UStG sowie eine neue Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen bei Zusammenschlüssen von dem Gemeinwohl Dienenden nach § 4 Nr. 29 UStG vor.