Steuerrecht

Das Gemeinnützigkeitsrecht und die damit einhergehenden Steuervorteile spielen gerade auch im Gesundheitssektor eine wichtige Rolle. Voraussetzung für eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung ist, dass sowohl bei der Gestaltung der Satzung als auch bei der laufenden Geschäftsführung die Regelungen nach § 51 ff AO beachtet werden. So müssen gemeinnützige Körperschaften selbstlos handeln und dürfen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke, verfolgen (§ 55 AO). Wenn eine Körperschaft vorwiegend auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, kann dies der Gemeinnützigkeit entgegenstehen.