Steuerrecht

Das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen unterliegt in Deutschland grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer. Hiervon gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen. So sind gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG Fahrzeuge für den Krankentransport von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind, ist außerdem Voraussetzung, dass sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind. In jüngerer Zeit wurden durch verschiedene Finanzgerichte Grundsätze festgelegt, wann Krankentransporte im Sinne der KraftStG vorliegen.