Steuerrecht

Immer wieder stellt sich bei Abgabe von Speisen und Getränken in Krankenhauskantinen und -Cafeterien die Frage nach dem zutreffenden Umsatzsteuersatz. Auch die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen sowie die aktuelle Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene hat diese Frage einmal mehr in den Fokus gerückt. Mit besonderem Interesse sollten auch die praktischen Auswirkungen der erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. April 2021 zur umsatzsteuerlichen Qualifikation von Restaurationsleistungen verfolgt werden. Der Beitrag ordnet die Entscheidung des EuGH ein und stellt übersichtlich dar, welche Neuerungen gelten. / Der Herstellerrabatt nach § 130a Absatz 1 S. 1 SGB V ist ein gesetzlicher Abschlag auf den Arzneimittelabgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers. Kauft ein gesetzlich versicherter Patient ein Arzneimittel, bezahlt die Krankenkasse der Apotheke den entsprechenden Preis abzüglich eines Herstellerrabatts. Der Hersteller ist dann verpflichtet, den Apotheken den verauslagten Rabatt zu erstatten. Der Beitrag ordnet das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020 & V R 34/18 ein.