Steuerrecht: Neues aus dem Gemeinnützigkeitsrecht für Krankenhäuser

Die Finanzverwaltung vertritt gemäß einer Verfügung vom 20. September 2012 der Oberfinanzdirektionen (OFD) Rheinland und Münster die Auffassung, dass die Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel gemeinnützigkeitsschädlich ist. Die Autoren erläutern die Begründung und zeigen Schwachstellen auf.
Weiteres Thema ist der am 6. November 2012 vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG). Gemäß Artikel 12 des Gesetzentwurfs sollen die Regelungen des GemEntBG bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die für gemeinnützige Krankenhausträger relevanten geplanten Gesetzesänderungen werden im Folgenden kurz dargestellt.