Steuerrecht: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen einer Privatklinik auf Grundlage der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

Das Finanzgericht Münster hat in einem Beschluss vom 18. April 2011 (Az.: 15 V 111/11), veröffentlicht am 16. Mai 2011, Zweifel an der Europarechtskonformität des § 4 Nr. 14 b) UStG geäußert. Diese Vorschrift befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und privatrechtlichen Einrichtungen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 b) Satz 2 aa) bis gg) UStG von der Umsatzsteuer. Die Autoren geben einen kurzen Überblick über die Konsequenzen.

Umsatzsteuerbefreiung ärztlicher Leistungen
Die Autoren weisen darüber hinaus auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe vom 5. April 2011 (S 7170) hin. Die OFD hat darin erneut zur Umsatzsteuerbefreiung ärztlicher Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 UStG Stellung genommen.