Strafbarkeit der Überleitung von Patienten bei Praxisaufgabe

In aktuellen Entscheidungen haben das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und der Bundesgerichtshof (BGH) die Überleitung von Patienten an eine andere Praxis bei Aufgabe der eigenen Praxis als strafbare Zuführung von Patienten im Sinne von § 299b Nr. 3 StGB bzw. als berufsrechtlich untersagte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt bewertet. Sind die Entscheidungen das Ende des Erwerbs eines Vertragsarztsitzes oder eines sonstigen medizinischen Leistungserbringers? Ein Problem, das auch Krankenhausverbünde haben, wenn sie sektorübergreifend anorganisch wachsen wollen. Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein, sind sie nicht. Aber die Gerichtsentscheidungen zeigen, wie wichtig die korrekte juristische Gestaltung ist.