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Streikverbot für Beamte

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Produktbeschreibung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt das Streikverbot für Beamte und sichert die bisherige auf Art. 33 Abs. 5 GG gestützte Argumentation gegenüber der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK ab. Die Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes wird gewahrt. Die personalpolitisch folgenschwerste Frage nach der Ver- oder Nichtverbeamtuung von Lehrpersonal überlässt die Entscheidung den jeweiligen Dienstherren.
66. Jahrgang 2018
Heft 9
Seitenbereich 289 - 292