Aktuelles zum Unternehmensstrafrecht

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr 2018 die Schaffung eines Unternehmenssanktionengesetzes vereinbart hatte, kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung in einem Interview vom 22. August 2019 härtere Strafen durch neue Gesetze zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität an. Der Referentenentwurf ihres Hauses gelangte unmittelbar im Zusammenhang mit diesem Interview an eine Reihe von Journalisten und damit an die Öffentlichkeit. Die Begründung, warum es eines neuen Gesetzes bedarf, verweist auf eine angeblich unbefriedigende geltende Gesetzeslage, in der Sanktionen gegen Unternehmen im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt sind.