Das MDK-Reformgesetz

Mit dem Entwurf des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 9. August 2019 setzt die Bundesregierung die Serie von Gesetzesvorhaben zur stärkeren Regulierung der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bei der Versorgung und Abrechnung stationärer Fälle fort. Anlass war die insbesondere in der jüngsten Vergangenheit zunehmende "Klagewelle" zwischen Versorgern und Kostenträgern zu einer Vielzahl von strittigen, versorgungsrelevanten Themen wie zum Beispiel bei den Komplexbehandlungen. Die Situation eskalierte infolge der Verkürzung der Verjährungsbestimmungen für Regressforderungen der Krankenkassen durch das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) vom 11. Dezember 2018. Um die Jahreswende 2018/2019 verlängerten sich die ohnehin schon langen Verfahrensdauern stark, so dass selbst aus der Sozialgerichtsbarkeit Forderungen nach einem verpflichtenden und kostenpflichtigen Schlichtungsverfahren laut wurden. Die Autoren beleuchten aus juristischer Perspektive den Gesetzesentwurf und seine Auswirkungen für die Krankenhäuser.