Finanzielle Unterstützung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser durch die Kommunen

Neben langjähriger struktureller Unterfinanzierung hat vor allem die Coronapandemie sämtliche Krankenhäuser finanziell hart getroffen. Daneben sorgt die anhaltende Inflation bei hohen Betriebskosten für zusätzliche wirtschaftliche Engpässe. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung und Planung steht an. Ein erster Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) liegt vor. Viele Länder fordern vom Bund ein Vorschaltgesetz, das Mittel für die Gestaltung des Übergangs bereitstellt. Der Bund verweist hingegen auf die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder im Rahmen der Investitionskostenfinanzierung. Woran dieses Ping-Pong-Spiel nichts zu ändern vermag, ist die wirtschaftlich schwierige Situation der Krankenhäuser. Der Beitrag erläutert Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft und geht auf die Rechtslage im Hinblick auf freigemeinnützige sowie private Krankenhausträger ein.