Fusionskontrolle und Vertragsgestaltung im Krankenhaussektor

Seit einigen Jahren nimmt die Bedeutung der Fusionskontrolle im Krankenhaussektor stetig zu. Die Gründe hierfür sind unter anderem das Bestreben der öffentlichen Träger, Krankenhäuser im Verbund wirtschaftlicher zu betreiben, sowie das Interesse privater und freigemeinnütziger Träger, durch die Akquisition komplementärer Fachbereiche die eigene Marktstellung zu verbessern. Solche Vorhaben bergen jedoch zahlreiche kartellrechtliche Probleme, sodass je nach Umfang und Komplexität der geplanten Transaktion im Vorfeld weitreichende Untersuchungen anzustellen sind. Beispielsweise sollten sich die Beteiligten rechtzeitig Gewissheit verschaffen, ob ihr Vorhaben einer Genehmigung durch die Kartellbehörden bedarf. Vielfach wird hier übersehen, dass auch Minderheitsbeteiligungen oder Managementverträge anmeldepflichtig sein können. Der vorliegende Beitrag zeigt abrissartig die maßgeblichen Regelungen, typische Probleme und Lösungsansätze für eine interessengerechte Vertragsgestaltung auf.