G-BA-Qualitätssicherungsrichtlinien - Umsetzungsschwierigkeiten und Folgen von Verstößen

Der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen kommt in Zeiten von Rationalisierung und flächendeckender Budgetierung sowie aufgrund des medizinischen Fortschritts mit immer aufwändigeren Leistungen eine zunehmende Bedeutung zu. Dabei bewegen sich Maßnahmen der Qualitätssicherung stets im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis einer bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung der Patienten und dem Interesse einer effizienten Mittelverwendung ("Wirtschaftlichkeit"). Ziel der Qualitätssicherung ist vorrangig, die Ergebnisqualität zu verbessern. Mit diesem Ziel hat der Gesetzgeber den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit zahlreichen Aufgaben betraut. Allerdings führt die Festlegung von Qualitätskriterien durch den G-BA in einer Vielzahl von Fällen zu enormen Umsetzungsschwierigkeiten für die Leistungserbringer. Die Gründe hierfür sind sowohl in der tatsächlichen Nichterfüllbarkeit verschiedener Vorgaben als auch in unpräzisen und mehrdeutigen Qualitätsvorgaben, welche eine Auslegung der jeweiligen Regelungen erforderlich machen, zu finden. Die Folge ist eine große Rechtsunsicherheit bezüglich der Erfüllung von Qualitätsvorgaben sowie den drohenden Rechtsfolgen für den Fall einer temporären oder dauerhaften Nichterfüllung. Während der Gesetzgeber zur Erreichung eines möglichst hohen Qualitätsniveaus eine sektorenübergreifende Betrachtung anstrebt, beziehen sich die Ausführungen in diesem Aufsatz ausschließlich auf Maßnahmen des G-BA zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern.