Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung anderer steuerlicher Vorschriften (vormals "Jahressteuergesetz 2019") /

Die geplanten Änderungen der Umsatzsteuerbefreiungen bei heilkundlichen Leistungen in der Humanmedizin sind seit Längerem Gegenstand intensiver Diskussionen; hierüber wurde in der Ausgabe 3/2019 dieser Zeitschrift berichtet. Der dort angesprochene Referentenentwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung anderer steuerlicher Vorschriften" (Stichtag: 08.05.2019) - vormals: "Jahressteuergesetz 2019" genannt - hat im zwischenzeitlich veröffentlichten gleichnamigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31.07.2019 gravierende Änderungen bei der geplanten Neufassung des § 4 Nr. 14 UStG erfahren. Die beim Referentenentwurf vom 08.05.2019, insbesondere zu Buchst. b dieser Vorschrift, getroffene Aussage, dass es zu keinen nennenswerten Änderungen dieser für Krankenhäuser "zentralen" Befreiungsvorschrift kommen wird, ist vollständig zu revidieren.