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7. Jahrgang 2018
Heft 1
Seitenbereich 29 - 31

Neueste Rechtsprechung von EuGH und BFH:

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Produktbeschreibung
Umsatzsteuerfrei sind (nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG in der seit dem 01.01.2009 gültigen Fassung) "Krankenhausbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze". Sowohl bei "Krankenhausbehandlungen" als auch bei "eng verbundenen Umsätzen" tritt hiernach bei Krankenhäusern die Umsatzsteuerbefreiung ein, und zwar zwingend, weil eine Möglichkeit zum Verzicht auf diese Steuerbefreiung in § 9 UStG nicht vorgesehen ist.