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Recht und Praxis

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Produktbeschreibung
Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen haben Versicherte je Kalendertag 10 Euro zu zahlen. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.
Für den Versicherten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen außergewöhnliche Belastungen. Es ist, so der BFH, von Verfassungswegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.
Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des BSG nach den Regelungen des SGB V einen eigenständigen Anspruch gegen die Versicherten auf Zuzahlungen.
112. Jahrgang 2020
Heft 1
Seitenbereich 70 - 71, Dateigröße 0,7 MB