Um Ihnen ein optimales Website-Erlebnis zu bieten, werden Cookies zu Funktions- und Marketingzwecken verwendet. Durch Klicken auf "Alle Cookies erlauben" erklären Sie sich damit einverstanden. Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ihre Einwilligungs-Einstellungen können durch Klicken auf "Cookie-Einstellungen ändern" angepasst werden. Weitere Informationen finden Sie unter der Schaltfläche "Cookie-Einstellungen ändern" sowie in unserer Datenschutzerklärung.
Zum Kauf von Download-Produkten ist ein Kundenkonto notwendig.
Produktbeschreibung
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart ist eine Erweiterung der liquidationsberechtigten Ärzte gegenüber den Vorgaben des § 17 Absatz 3 Satz 1 KHEntG in einer Wahlleistungsvereinbarung unzulässig, so dass die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam wird. Im Beitrag werden die Auswirkungen des Urteils erläutert und Formulierungen für gültige Wahlleistungsvereinbarungen vorgeschlagen.
