Rechtsprechung: Rechnungsabschlag nach § 8 Absatz 9 KHEntgG a.F.

Mit dem Ziel einer inzidenten Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. wurden bundesweit Klageverfahren in Bezug auf die von den Krankenhausrechnungen in Abzug gebrachten Beträge geführt. In vier Verfahren aus Nordrhein-Westfalen liegen mit den Urteilen des 1. Senats des BSG vom 20. April 2010 mittlerweile die ersten höchstrichterlichen Urteile der Fachgerichtsbarkeit vor. Der Autor skizziert diese Urteile und kommentiert sie in seinen Anmerkungen.