Steuerrecht

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer gewerblichen Gesellschaft kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Höhe der Abfindung. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Höhe einer solchen Abfindung gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach sind gesellschaftsvertragliche Beschränkungen des Abfindungsrechts eines GmbH-Gesellschafters wegen der grundsätzlich geltenden Satzungsautonomie dem Grunde nach zulässig. Mit Urteil vom 13. April 2022 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) mit der Frage der zulässigen Höhe des Abfindungsanspruchs eines aus einer gemeinnützigen Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters zu befassen. Eine Beschränkung der Abfindung von Gesellschaftern einer gemeinnützigen Einrichtung bis hin zum völligen Ausschluss einer Abfindung muss aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen zulässig sein. Das bedeutet, Gemeinnützige müssen besonders vorsichtig agieren. Denn erfüllt eine Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen auch nur teilweise nicht, kann die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbegünstigung im Ganzen unter Umständen sogar für zehn Jahre rückwirkend gefährdet sein.