Sorgfalt bei den steuerlichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 20.11.2025 zur formellen Satzungsmäßigkeit sowie zur satzungsmäßigen Vermögensbindung die Notwendigkeit der Einhaltung der Voraussetzungen der steuerlichen Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung unterstrichen. In allen drei Fällen wurde die Gemeinnützigkeit versagt. Die Gesetzeslage, die Auffassung der Finanzverwaltung sowie des Bundesfinanzhofs lassen wenig Spielraum für kreative Lösungen. Insbesondere bei Kooperationen sowie Umstrukturierungen ist Vorsicht geboten und eine rechtzeitige Einbeziehung der Finanzverwaltung zu überlegen.