Steuerrecht

Schließen sich mehrere gemeinwohlorientierte Einrichtungen zusammen, um bestimmte Leistungen gemeinsam zu organisieren, können diese Leistungen an die Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei erbracht werden. Umsatzsteuerfreie Krankenhausleistungen fallen in den Katalog der begünstigten Leistungen. Die deutsche Finanzverwaltung hat diese Befreiung bislang jedoch sehr restriktiv ausgelegt und gerade allgemeine Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. Mit Urteil vom 22. Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser engen Sichtweise in wesentlichen Punkten widersprochen & und eröffnet damit gerade für Krankenhäuser erhebliche Gestaltungsspielräume.